Maschinenpistolen für König Abdullah

Aus Kriegsmaterial

Allein im Jahr 2008 exportiert die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 32 Millionen Franken nach Saudi-Arabien. Zuletzt bewilligt der Bundesrat am 15. Oktober 2008 die Lieferung von 90 Maschinenpistolen. Dies, obwohl keinerlei Sicherheit besteht, dass die Waffen nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Saudi-Arabien ist eine der letzten absoluten Monarchien. Amnesty International beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Golfstaat: "Hunderte von Menschen wurden unter Terrorismusverdacht festgenommen und an geheimen Orten inhaftiert. Tausende, die in den vergangenen Jahren festgenommen worden waren, befanden sich nach wie vor in Haft, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, die sich friedlich für politische Reformen eingesetzt hatten. Frauen litten weiterhin unter schweren Diskriminierungen, sowohl vor dem Gesetz als auch im täglichen Leben. Folterungen und andere Misshandlungen von Häftlingen waren weitverbreitet. Angeklagte wurden zu Prügelstrafen und Amputationen von Gliedmaßen verurteilt. Mindestens 158 Menschen wurden im Berichtsjahr hingerichtet, darunter ein jugendlicher Straftäter."

Weitere Informationen

• Saudi-Arabien | Amnesty International Deutschland
• Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien bewilligt | Medienmitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft vom 15.10.2008
• Heikle Waffenexporte bewilligt | Tagesanzeiger vom 19.6.2004 | gecached auf humanrights.ch