Schweizer Panzerhaubitzen in Marokko

Aus Kriegsmaterial

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gelten als internationale Waffendrehscheibe. Dennoch exportiert die Schweiz im Jahr 2004 40 überzählige Panzerhaubitzen M-109 aus Armeebeständen in die Emirate.

Entgegen den vertraglichen Vereinbarungen "verschenkt" der Golfstaat die Panzerhaubitzen 2005 an Marokko weiter. Marokko führt in der Westsahara einen brutalen Krieg gegen Separatisten.

Im März 2006 beschliesst der Bundesrat, kein Kriegsmaterial mehr an die VAE zu verkaufen. Doch bereits am 28. Juni bewilligt er erneut Waffenausfuhren an die Emirate. Die VAE seien von der falschen Annahme ausgegangen, dass für die Weitergabe der Panzerhaubitzen eine formelle Zustimmung der USA als ursprünglicher Herstellerin genüge und eine schweizerische Genehmigung nicht nötig sei, begründet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) den Entscheid. Die VAE hätten sich für den Vorfall entschuldigt, die Sache sei damit erledigt.

Mitwisser im VBS und bei der Ruag

Dass die Emirate nichts von der Schweizer Bewilligungspflicht wussten, scheint indes wenig glaubhaft, wenn man die Vorgeschichte in Betracht zieht: Im Februar 2003 wollten Schweizer Militärs die 40 überzähligen Panzerhaubitzen direkt nach Marokko verkaufen. Doch da ein vertraulicher Bericht des Bundesrats systematische Menschenrechtsverletzungen feststellte, verweigerte das Staatssekretariat für Wirtschaft die Bewilligung.

Einen Monat später kommt dann der Kaufvertrag mit den VAE zustande. Im Juni 2003 fragen die Emirate offiziell beim VBS nach, ob die Panzerhaubitzen auch direkt nach Marokko ausgeliefert werden könnten. Das VBS verneint mit Verweis auf die Endverbraucher-Erklärung. Die Ruag war offenbar ebenfalls über die Endestination der Panzerhaubitzen informiert.

Der Fall VAE macht deutlich, dass die so genannten Endverbrauchererklärungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Ein Exportstopp mit einer Dauer von wenigen Monaten wird jedenfalls keinen Staat vom Weiterverkauf von Schweizer Waffen abhalten.

Weitere Informationen

• Panzer für Golfregion | Facts 13/2003 | gecached auf gsoa.ch
• Schweiz hebt Exportstopp in die Emirate auf | swissinfo | 3. Juli 2006
• Waffenlieferungen trotz Vertragsbruch | GSoA Zeitung September 2006
• Wieder Waffen in die Emirate | Tagesanzeiger | 18. Februar 2008 | gecached auf humanrights.ch
• Westsaharakonflikt | Wikipedia